AGB und Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Gutscheinen über unsere Internetseite www.ps-speicher.de.
  2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Fernabsatzvertrag, Weiterveräußerung

  1. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Sie sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsschluss behalten wir uns Änderungen in der Gestaltung der Leistungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor.
  2. Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Leistungen erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
  3. Bestellt der Verbraucher einen Gutschein für die Leistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Sofern der Verbraucher den Gutschein auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
  5. Der Besteller eines Gutscheins für eine Leistung verpflichtet sich, vor einer - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Weitergabe des Gutscheins, mögliche Erwerber über den Inhalt des konkret abgeschlossenen Vertrages zu informieren und sie insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kulturstiftung Kornhaus hinzuweisen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Gutschein bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Solange das Vorbehaltseigentum an dem Gutschein besteht, ist der Kunde verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf den Gutschein, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Gutscheins unverzüglich mitzuteilen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und den Gutschein herauszuverlangen.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gutschein im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


§ 4 Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Leistungserbringung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  3. Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt können wir Mahnkosten in Höhe von 5 Euro pauschal als Verzugsschaden vom Kunden fordern. Dem Verbraucher ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  4. Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.

§ 5 Vertraglich eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit des Kunden

Unter den folgenden Voraussetzungen räumen wir dem Kunden bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung hiermit ein vertragliches Rücktrittsrecht ein:

  1. Im Falle Ihres Rücktritts haben wir einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Form einer Rücktrittspauschale. Diese beträgt:
  2. bei einem Rücktritt vom 7. bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 40 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro; - bei einem Rücktritt vom 3. bis zum 2. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 60 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro; - bei einem Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 80 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro.
  3. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist.

§ 6 Rücktritt der Kulturstiftung Kornhaus

Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:

  • die dem Vertrag zu Grunde liegende Leistungsbeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angibt, die zwei Wochen vor der terminierten Veranstaltung nicht erreicht wird;
  • uns die Durchführung der Leistung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht von uns zu vertretenen Umständen überschritten wird;
  • die Leistungserbringung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird;
  • Den bezahlten Leistungspreis erhält der Kunde umgehend zurück.

§ 7 Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

Gegenüber Verbrauchern gilt:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmern gilt:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des  Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt.
 

§ 8 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so weit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 9 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-
stelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Wir sind unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen: info@kulturstiftung-kornhaus.de

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -  wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an:

Kulturstiftung Kornhaus, Bismarckstr.2, 37574 Einbeck
Fax: 05561/74124
E-Mail: info@kulturstiftung-kornhaus.de
 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen ) herauszugeben. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Gutschein dem bestellten entspricht und wenn der Preis des Gutscheins einen Betrag von 40,-  Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Gutscheins zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der  Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren Empfang.
 

Ende der Widerrufsbelehrung


Stand 04.12.2015